Version 4, gültig ab 7. 4. 2022

1. GEGENSTAND UND ANWENDUNGSBEREICH DER ALLGEMEINEN VERKAUFSBEDINGUNGEN

1.1 Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen regeln die Rechtsverhältnisse zwischen der jeweiligen als Verkäufer auftretenden Gesellschaft der Gruppe Impol (nachstehend „Verkäufer“ genannt) und ihren Käufern der Waren und Produkte aus dem Verkaufsprogramm (nachstehend „Käufer“ genannt). Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle Rechtsverhältnisse zwischen dem Verkäufer und dem Käufer, es sei denn, der Verkäufer und der Käufer vereinbaren bezüglich einzelner Rechte bzw. Pflichten ausdrücklich etwas anderes. Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Diese Allgemeine Bedingungen werden nur für den Verkauf von Waren an juristische Personen angewendet.

1.2 Bei Vereinbarungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer, die die einzelnen Rechte und Pflichten anders als diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen regeln, bleiben die restlichen Bestimmungen dieser Allgemeinen Bedingungen hiervon unberührt. Diese Allgemeinen Bedingungen gehen den Allgemeine Einkaufsbedingungen des Käufers und jeglichen anderen Bedingungen, auf die sich dieser beruft, vor, es sei denn, der Verkäufer und Käufer vereinbaren mit einem formalen, von mindestens zwei (2) Vertretern des Verkäufers unterzeichneten Dokument schriftlich ausdrücklich etwas anderes. Der Käufer bestätigt durch die Annahme des Angebots, die Annahme der gelieferten Ware und/oder der Dienstleistungen des Verkäufers, den Vertragsabschluss, die jeweilige Aufgabe der Bestellung oder auf eine andere beiderseits akzeptable Weise, dass er diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen akzeptiert und ihnen in vollem Umfang zustimmt.

2. VERTRAGSSCHLUSS und BESTELLUNG

2.1 Der Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer und der Käufer den schriftlichen Vertrag unterzeichnen oder wenn der Verkäufer und der Käufer über die wesentlichen Vertragsbestandteile gemäß diesen Bedingungen übereinkommen. Der Verkäufer und der Käufer können einen Vertrag abschließen, mit dem sie die Menge und Art der Waren bzw. Dienstleistungen, die Lieferfristen und den Preis für die gesamte Vertragslaufzeit vereinbaren. Wird mit dem Vertrag eine nachträgliche Spezifikation der Waren vereinbart, so verpflichtet sich der Käufer, die Spezifikation des Auftrags innerhalb der vereinbarten Frist zu übermitteln. Bei nicht fristgerechter Abgabe der Spezifikation seitens des Käufers kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und dem Käufer die Kosten des Rücktritts vom Vertrag in der in Ziffer 6 dieser Allgemeinen Bedingungen festgesetzten Höhe in Rechnung stellen. Übermittelt der Käufer einzelne Spezifikationen nicht fristgerecht gemäß diesem Vertrag, fordert ihn der Verkäufer zur Vorlage auf.

2.2 Die Bestellung erfolgt auf der Grundlage der jeweils geltenden Preisliste, des übermittelten Angebots oder des mit dem einzelnen Käufer abgeschlossenen Vertrags. Jeder Auftrag muss die Basisdaten über den Käufer sowie über Art, Menge, Preis und die gewünschte Lieferfrist der bestellten Waren enthalten. Der Auftrag ist dem Verkäufer in schriftlicher Form zu übermitteln (z. B.: per Post, Fax oder E-Mail) oder, falls zwischen dem Verkäufer und Käufer gesondert vereinbart, über andere elektronische Methoden wie EDI (elektronischer Datenaustausch). Durch den Auftrag wird der Käufer zum Kauf und zur Annahme der gesamten definierten Waren sowie zur Bezahlung des gesamten Kaufpreises verpflichtet, erst danach kann er eventuelle Rechte geltend machen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

2.3 Das Angebot verpflichtet den Verkäufer bis zu der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer des Angebots. Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn der Käufer das Angebot innerhalb der Geltungsdauer des Angebots annimmt und dies dem Verkäufer mitteilt. Nimmt der Käufer das Angebot nach dem Ablauf seiner Gültigkeitsdauer an, so steht es dem Verkäufer frei, ob er einen solchen Auftrag annimmt oder nicht.

2.4 Nach Eingang des Auftrags vom Käufer stellt der Verkäufer diesem eine Auftragsbestätigung aus, in der die Basisdaten über den Käufer, die Art, Menge, den Preis der Waren und die bestätigte Lieferfrist sowie eventuelle andere Angaben im Zusammenhang mit dem Vertrag aufgeführt sind. Wenn der Käufer eine derartige Auftragsbestätigung nicht innerhalb von drei Tagen ablehnt oder dem Verkäufer nicht innerhalb von drei Tagen die unterzeichnete Auftragsbestätigung zurücksendet, so gilt, dass er mit dem Vertrag bzw. der Auftragsbestätigung und den darin aufgeführten Bedingungen vollkommen einverstanden ist, und der Bestätigungsinhalt gilt als endgültig und zwischen dem Käufer und dem Verkäufer als verbindlich.

2.5 Verweigert der Käufer die Bestätigung einer Auftragsbestätigung, die mit seiner Bestellung übereinstimmt, und wenn dem Verkäufer dadurch Kosten anfallen, so kann der Verkäufer die genannten Kosten dem Käufer in Rechnung stellen.

3. AUSGABE BZW. ABFERTIGUNG UND WARENANNAHME

3.1 Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag, an dem der Auftrag dem Käufer bestätigt wird. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Lieferfrist in Fällen höherer Gewalt zu verlängern. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Käufer unverzüglich über den Eintritt oder das Ende von höherer Gewalt in Kenntnis zu setzen.

3.2 Sofern schriftlich nichts anderes vereinbart wurde, liefert der Verkäufer die Waren FCA Impol (Incoterms 2010) und zwar gemäß den Standardmethoden des Verkäufers für die Verpackung und Lieferung.

3.3 Sofern schriftlich nichts anderes vereinbart wurde, muss der Käufer auf eigene Kosten alle für die Zwecke der Versendung des Erzeugnisses erforderlichen Einfuhrlizenzen und andere Genehmigungen einholen und sie dem Verkäufer übermitteln.

3.4 Nimmt der Käufer die Waren nicht innerhalb der vereinbarten Frist an, ist der Verkäufer berechtig, ihm 10,00 EUR/t je angefangenen Tag des Verzugs als Kosten, die dem Verkäufer infolge des Annahmeverzugs des Käufers bei den Waren anfallen, in Rechnung zu stellen. Bei einem Verzug des Käufers bei der Übernahme der Waren geht die Gefahr der zufälligen Vernichtung oder Beschädigung der Ware an dem Tag, an dem er in Verzug gerät, auf den Käufer über. Der Betrag, den der Verkäufer monatlich fordern kann, ist auf fünf Prozent (5 %) des Werts der Ware, für die der der Käufer in Verzug ist, begrenzt. Im Fall, dass der Verkäufer die Erstattung der tatsächlich entstandenen Schadens fordert, der die bereits in Rechnung gestellten Kosten übersteigt, wird jeder zuvor gezahlte Betrag von einer solchen Forderung abgezogen, sofern er für dieselben Waren gezahlt wurde.

3.5 Der Verkäufer behält sich das Recht auf Teillieferungen vor.

4. VERSCHIEBUNG VON LIEFERFRISTEN

4.1 Im Falle, dass der Käufer aus irgendwelchen Gründen auf eigenen Wunsch die vertraglich bestätigte Lieferfrist verschieben möchte und der Verkäufer sie ihm gewähren kann, behält sich der Verkäufer das Recht vor, die Rollkosten (Contango) oder andere angemessene Lagerkosten, die dem Verkäufer dabei anfallen, in Rechnung zu stellen.

5. PREIS UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

5.1 Die vereinbarten Preise enthalten keine Steuern, Abgaben oder irgendwelche Gebühren, einschließlich aber nicht beschränkt auf die Mehrwertsteuer und Quellensteuern, die auf die gemäß diesem Vertrag gezahlten Beträge in Rechnung gestellt werden oder auf den genannten Beträgen basieren (zusammenfassend „Steuern“ genannt). Alle Steuern im Zusammenhang mit den gekauften Erzeugnissen gehen zu Lasten des Käufers (ausschließlich der Körperschaftsteuer), außer der Käufer legt eine für den Verkäufer und die entsprechenden Steuerbehörden akzeptable Freistellungsbescheinigung vor. Falls möglich, wird der Verkäufer die Steuern als gesonderten Posten auf der dem Käufer vorgelegten Rechnung berechnen. Gilt die vom Käufer vorgelegte Freistellungsbescheinigung als ungültig, so wird der Käufer dem Verkäufer den Steuerbetrag und die eventuellen Sanktionen sowie die diesbezüglichen Zinsen bezahlen.

5.2 Alle Zahlungen erfolgen auf der Grundlage der ausgestellten Rechnungen. Die Zahlungsfrist bzw. die Fälligkeit der Zahlung ist gemäß den vertraglichen Bestimmungen auf der Rechnung angegeben. Bei einem Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, die gemäß den anzuwendenden Rechtsvorschriften zu berechnenden Verzugszinsen in Rechnung zu stellen.

Im Falle, dass die Zahlungsbedingungen bzw. die Zahlungen Versicherungsgegenstand sind (sei es bei der Versicherung, bei der das Limit des Käufers beim Verkäufer versichert ist, oder in Form einer anderen Art der Absicherung (z. B. Akkreditiv, Bankgarantie u. Ä.)), dann gelten die Zahlungsbedingungen:

• wenn die offenen Schulden des Käufers zuzüglich des Werts der neuen Warenlieferung das gegenwärtig geltende Versicherungslimit beim Verkäufer nicht überschreiten, wobei die Höhe des Versicherungslimits von der Versicherung des Verkäufers festgelegt und geändert werden kann, oder
• wenn der gesamte offene Schuldbetrag des Käufers gegenüber dem Verkäufer zuzüglich des Werts der neuen Ausrüstung gedeckt sind bzw. mit einer anderen Art von Sicherheit abgesichert sind (z. B. Akkreditiv, Bankgarantie u. Ä.).

Sollte keiner der Bedingungen aus dem vorherigen Absatz erfüllt sein, dann hat der Verkäufer das Recht, die Zahlungsbedingungen einseitig in eine „Vorauszahlung“ zu ändern bzw. hat er das Recht, die Zahlung des Kaufpreises vor der Warenlieferung zu fordern.

Des Weiteren hat der Verkäufer bei Nichtzahlung oder Nichterfüllung der anderen vertraglichen Verpflichtungen seitens des Käufers das Recht, die Warenlieferung einzustellen bzw. nach vorherige Abmahnung des Käufers vom Vertrag zurückzutreten und dem Käufer die Kosten des Vertragsrücktritts in Rechnung zu stellen. In diesem Fall haftet der Verkäufer gegenüber dem Käufer nicht für den Schaden oder die Kosten, die dem Käufer wegen einer nicht erfolgten Lieferung der Produkte entstehen würden.

Die Forderungen aus dem abgeschlossenen Vertrag, die Zinsen sowie sonstigen eventuellen Forderungen können auch durch Aufrechnung, Assignation, Forderungsabtretung, bzw. soweit möglich, auch durch die multilaterale Aufrechnung über AJPES (Agentur der Republik Slowenien für öffentlich-rechtliche Datenerfassung und Leistungen) oder das Onlinesystem E-kompenzacije bzw. auf eine andere ähnliche Weise beglichen werden. Es gilt, dass die Zahlung mit den aufgeführten Finanzinstrumenten die übliche Methode zur Zahlung der Forderungen darstellt.

5.3 Bei einer grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeit in der EU werden die Waren ohne erhobene MwSt. an den Käufer geliefert, wenn der Käufer im MwSt.-Register für die grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeit in der EU eingetragen ist.

5.4 Der Käufer muss dem Verkäufer seine gültige Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer, die als solche auch aus den Daten im MwSt.-Informationsaustauschsystem (MIAS System) ersichtlich ist, übermitteln. Der Käufer ist verpflichtet, während der gesamten Vertragslaufzeit die Gültigkeit der MwSt.-Identifikationsnummer aufrecht zu erhalten. Übermittelt der Käufer eine ungültige MwSt.-Identifikationsnummer oder wenn es während der Vertragslaufzeit zu einer Änderung der MwSt.-Identifikationsnummer (einschließlich Ablauf der Geltungsdauer der MwSt.-Identifikationsnummer) kommt und der Käufer dem Verkäufer nicht innerhalb 1 (eines) Tages ab dem Datum der Änderung eine schriftliche Mitteilung über die Änderung zukommen lässt, muss der Käufer dem Verkäufer die MwSt. zu dem am Tag des Entstehens des MwSt.-Anspruchs in der Republik Slowenien geltenden Satz sowie alle anderen damit im Zusammenhang stehenden Kosten (z. B. Bußgelder, Verzugszinsen usw.) innerhalb von 3 (drei) Tagen nach der Mitteilung des Verkäufers an den Käufer bezahlen.

5.5 Der Käufer verpflichtet sich, keine der Forderungen gegen den Verkäufer ohne seine vorherige schriftliche Zustimmung an Dritte abzutreten.

6. RÜCKTRITT VOM VERTRAG

6.1 Der Käufer kann spätestens bis zur Abfertigung der Waren schriftlich vom Vertrag zurücktreten, in diesem Fall muss er dem Verkäufer jedoch für die bis dahin entstandenen Kosten des Verkäufers aufkommen. Die Rücktrittskosten (Rücktrittsgebühr) muss der Käufer dem Verkäufer auch dann bezahlen, wenn der Verkäufer aufgrund des Verschuldens des Käufers vom Vertrag bzw. Auftrag zurücktritt. Die Rücktrittskosten umfassen: die Differenz zwischen dem Vertragswert des Aluminiumrohstoffes am Tag des Vertragsschlusses/der Aufgabe der Bestellung und dem Marktwert zum Zeitpunkt des Eingangs der Rücktrittserklärung, die Arbeitskosten, Dienstleistungskosten, Finanzierungskosten sowie die sonstigen infolge des Vertragsrücktritts angefallenen Kosten.

6.2 Neben allen anderen dem Verkäufer zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln kann der Verkäufer den Vertrag ohne Einhaltung der Kündigungsfrist kündigen, wenn der Käufer: (i) keinen der gemäß dem Vertrag zu bezahlenden Beträge zahlt und dem trotz schriftlicher Mahnung nicht innerhalb von 5 (fünf) Tagen nach Erhalt der schriftlichen Mahnung des Verkäufers über die Nichtzahlung nachkommt; (ii) erheblich die Pflichten aus dem Vertrag verletzt; oder (iii) zahlungsunfähig wird oder gegen ihn ein Konkursverfahren eingeleitet wird.

6.3 Wird nach Vertragsschluss festgestellt, dass der Käufer seine vertraglichen Verbindlichkeiten nicht erfüllen kann, kann der Verkäufer vor Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten vom Käufer eine angemessene Sicherheit für dessen Verbindlichkeiten bzw. die Bezahlung des Kaufpreises durch eine Vorschusszahlung verlangen. Bis dahin kann der Verkäufer die Warenlieferung an den Käufer zurückhalten. Nach Ablauf der dem Käufer seitens des Verkäufers zur Gewährleistung von zusätzlichen Sicherheiten bzw. zur Zahlung eines Vorschusses festgesetzten Frist kann der Verkäufer ohne Einhaltung der Kündigungsfrist vom Vertrag zurücktreten.

7. VERLÄNGERTER EIGENTUMSVORBEHALT

7.1 Die Waren bleiben auch nach der Übergabe in den Besitz des Käufers im Eigentum des Verkäufers, und zwar so lange, bis der Käufer den Kaufpreis in voller Höhe sowie eventuelle andere Verbindlichkeiten gegenüber dem Verkäufer (insbesondere die gesetzlichen Verzugszinsen u. Ä.) beglichen hat. Der Käufer ist zum Weiterverkauf der dem Eigentumsvorbehalt des Verkäufers unterliegenden Erzeugnisse berechtigt oder kann diese zu Produktionszwecken verwenden, unter der Voraussetzung, dass dies den normalen Betriebsablauf des Käufers darstellt und dass der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nicht in Verzug ist. Alle Forderungen, die der Käufer aus dem Weiterverkauf der Waren, die ihm der Verkäufer auf der Grundlage des verlängerten Eigentumsvorbehalts geliefert hat, erhält, werden gemäß Vertrag (d. h. gemäß dem gegenständlichen Kaufvertrag) vom Käufer bereits im Voraus zur Sicherung seiner Forderungen an den Verkäufer, die er auf der Grundlage des Kaufvertrags aus dem Titel des nicht bezahlten Kaufpreises erlangt hat, abgetreten (zediert). Der Verkäufer wird diese Forderungen bereits im Voraus annehmen. Wenn der Käufer die Waren nicht im Rahmen seines üblichen Betriebsprozesses verwendet oder wenn der Käufer mit der Bezahlung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer in Verzug ist, dann muss der Käufer seinen Kunden (Abnehmer) über den Abtritt der Forderungen und den verlängerten Vorbehalt des Eigentumsrechts an der Ware informieren. Der Käufer muss dem Verkäufer alle Angaben zusichern, die der Verkäufer zur eventuellen Eintreibung der abgetretenen Forderungen benötigen könnte.

8. GEWÄHRLEISTUNG und MÄNGELRÜGE sowie BEGRENZUNG DER HAFTUNG

8.1 Der Käufer ist verpflichtet, die Waren sofort bzw. sobald wie möglich zu überprüfen. Eventuelle offensichtliche Sachmängel sind vom Käufer unverzüglich zu beanstanden, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen ab dem Tag der Lieferung. Bei verdeckten Mängeln sind diese vom Käufer unverzüglich zu beanstanden, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen nach deren Feststellung. Der Verkäufer haftet nicht für verdeckte Mängel, die nach Ablauf von 180 Tagen ab Erhalt der Waren sichtbar werden.

8.2 Bei der Warenlieferung ist eine Abweichung der Waren um +/- 10 % bzw. max. 3 t je einzelnen Auftragsposten zulässig, wobei eine solche Abweichung nicht als (quantitativer) Sachmangel gilt.

8.3 Der Verkäufer verpflichtet sich, die Ansprüche aus Mängelrügen für alle Waren, für die der Käufer eine Gewährleistung hat und über die er den Verkäufer fristgerecht über die Mängel in Kenntnis gesetzt hat, innerhalb einer angemessenen Frist entsprechend zu regeln.

8.4 Jegliche physische Schäden an den Waren infolge von Stößen, Umfallen, Blitzschlag, unsachgemäßem Verpacken usw. sind nicht Gegenstand der Gewährleistung, außer der Käufer weist eindeutig nach, dass er solche Waren bei der Unterzeichnung der Annahmebestätigung erhalten hat.

8.5 Auch unsachgemäße Verwendung, Bearbeitung und Lagerung führen zum Verlust der Gewährleistung.

8.6 Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die dem Käufer infolge von Verzügen des Verkäufers bei der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten aufgrund unrichtiger oder ungenauer Angaben, Spezifikationen, Projekte oder anderer seitens des Käufers bereitgestellter Informationen entstehen würden.

8.7 Der Verkäufer haftet nicht für unmittelbar an den Waren entstandene Schäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, die Beschädigung anderer Gegenstände des Käufers, Schäden infolge von Funktionsstörungen der Ausrüstung, Produktionsstillstände und/oder andere materielle und immaterielle Schäden des Käufers.

8.8 In allen Fällen der Schadenshaftung des Verkäufers ist die Gesamt- und Maximalhaftung des Verkäufers und mit ihm verbundener Personen, Mitarbeiter, Geschäftsführer und Unterauftragnehmer auf den Wert der Waren, die den Schadensfall verursachten, begrenzt.

9. HÖHERE GEWALT

9.1 Der Verkäufer haftet nicht für eventuelle Nichterfüllungen oder Verzüge, verursacht durch höhere Gewalt wie zum Beispiel Streiks, Brände, Überschwemmungen, Erdbeben, Stürme, Unfälle, Verkehrsstaus, Handlungen irgendeiner Regierungsgewalt, Kriege, Aufstände und Ausschreitungen, Epidemien oder andere unvorhersehbare Ereignisse. Des Weiteren haftet der Verkäufer nicht für Ausfälle oder Verzüge, verursacht durch Mangel an Arbeitskräften, Rohstoffen, Produktionskapazitäten, Energieknappheit oder unzureichende Transportmöglichkeiten.

10. VERÄNDERTE UMSTÄNDE

10.1 Unabhängig von der Verpflichtung der Vertragsparteien zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen, kann der Verkäufer innerhalb einer angemessenen Frist nach Geltendmachung dieser Klausel mit dem Käufer eine Änderung der entsprechenden Vertragsbedingungen verhandeln, wenn er nachweist, dass:

• sich für ihn die weitere Durchführung der Vertragsverpflichtungen aufgrund eines Ereignisses, auf das der Verkäufer keinen Einfluss hat (einschließlich jedoch nicht beschränkt in Zusammenhang mit der Verringerung seiner Produktionskapazitäten, der Erhöhung der Preise für die Energieträger, Rohstoffe oder Materialien u. a.) und bei dem nicht zu erwarten war, dass man es in der Zeit des Vertragsabschlusses hätte berücksichtigen können, übermäßig erschwert hat, und dass
• er das Ereignis bzw. dessen Folgen nicht umgehen bzw. nicht beseitigen konnte.

10.2 Wenn der Verkäufer und der Käufer keine Änderungen der entsprechenden Vertragsbedingungen vereinbaren, dann hat der Verkäufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

11. WAHRUNG DER VERTRAULICHKEIT

11.1 Der Käufer und der Verkäufer werden vertrauliche Angaben, die aus dem Vertragsverhältnis und dem Vertragsunterlagen hervorgehen, vertraulich behandeln, wie im Vertrag über den Schutz vertraulicher Informationen vereinbart, jedoch mindestens mit derselben Sorgfalt, mit der sie die eigenen vertraulichen Informationen schützen, und werden sie nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei an Dritte weitergeben. Keine der Parteien darf die Angaben aus dem vorstehenden Absatz ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei weitergeben oder sie zu Zwecken verwenden, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausübung der Rechte und Pflichten aus dem Vertrag stehen.

11.2 Als Geschäftsgeheimnis gelten auch Skizzen, Schemas, Kalkulationen, Anleitungen, Listen, Schreiben, Aufzeichnungen, Vertragsurkunden und andere Angaben in materialisierter oder nicht materialisierter Form.

12. ANWENDBARES RECHT

12.1 Im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss, dem Vertrag, diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen sowie allen eventuellen Streitigkeiten, die aus dem Vertrag oder diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen hervorgehen, ist ausschließlich das Recht der Republik Slowenien – gemäß dem der Vertrag und die Allgemeinen Verkaufsbedingungen auch ausgelegt werden – anzuwenden, wobei die Anwendung der Bestimmungen des internationalen Privatrechts und der Bestimmungen des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (Wiener Übereinkommen über den internationalen Warenkauf – CISG) ausdrücklich ausgeschlossen ist. Die entsprechenden Bestimmungen der slowenischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften regeln alle Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die nicht ausdrücklich in den Verträgen oder in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen definiert sind.

12.2 Die Parteien werden versuchen, Streitigkeiten auf gütlichem Wege beizulegen. Sollten sie dabei erfolglos bleiben, ist für die Entscheidung das Gericht in Maribor, Slowenien zuständig.

13. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

13.1 Eine etwaige Ungültigkeit der einzelnen Bestimmungen aus den Allgemeinen Bedingungen oder Rechtsgeschäften hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit der anderen Bestimmungen aus diesen Allgemeinen Bedingungen und/oder Rechtsgeschäften, für die diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten.

13.2 Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen sind in slowenischer, deutscher und englischer Sprache verfügbar. Im Falle von Unklarheiten oder Unstimmigkeiten werden die Allgemeinen Verkaufsbedingungen in slowenischer Sprache angewandt. Sofern der Verkäufer und Käufer aus verschiedenen Ländern kommen, verläuft die Kommunikation zwischen ihnen in englischer oder deutscher Sprache, und zwar im Hinblick auf die Vereinbarung zwischen den Parteien bzw. gemäß der zwischen den beiden Parteien etablierten Praxis.

13.3 Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen sowie alle Änderungen treten an dem Tag der Veröffentlichung auf der Internetseite des Verkäufers – www.impol.si in Kraft. Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten unbefristet bzw. bis zu deren Änderung. Der Käufer ist verpflichtet, vor dem Vertragsabschluss die Gültigkeit der Allgemeinen Verkaufsbedingungen zu prüfen und deren eventuelle Änderungen auf der Internetseite des Verkäufers zu verfolgen.

Datum der Veröffentlichung auf der Internetseite: 7. 4. 2022

© Impol d.o.o., alle Rechte vorbehalten.

GENERAL PURCHASE CONDITIONS

Version 4, valid from 6/01/2021

1. Validity: 

The present general purchase conditions (henceforth: General conditions) shall be valid for all transactions concluded by the Impol Group (henceforth: Ordering party) with suppliers, contractors or vendors (henceforth: Suppliers) for the purchase of equipment, material, products or services (henceforth: Goods or Service). The present General conditions are an integral part of all transactions concluded between the Ordering party and the Supplier. In case of deviations between these General conditions and the provisions in the contract, the provisions in the contracts shall apply.

The present General conditions shall have precedence over eventual general and special conditions of the Supplier or they shall exclude them. The general and special conditions of the Supplier shall bind the Ordering party only in case of express written agreement.

The Supplier may at any time view the General conditions on the Ordering party’s website: www.impol.si.

2. Transaction conclusion and amendment:

Transactions and their amendments shall be concluded in written form. The Ordering party shall confirm eventual oral agreements in written form, otherwise they shall not apply.

The Supplier shall be liable to confirm in writing the Ordering party’s order within 7 days from its receipt. Should the Supplier fail to do so in the specified period of time, the Ordering party shall have the right to cancel the order in the subsequent 7 days, otherwise the order shall be deemed as accepted, even though the Supplier failed to confirm it in writing.

3. Prices: 

The prices indicated in each individual transaction are fixed and binding, and they may be not modified without the Ordering party’s written consent. In case of aluminium supply, the prices shall be set in accordance with agreement and it shall be sufficient that the contract defines only the formula for setting or calculating the price and not the final price.

If not otherwise agreed by an individual transaction or contract, the price under the DDP clause (Incoterms 2020) shall apply.

4. Delivery date and contractual penalty:

The delivery date shall be specified with each individual transaction or contract. The delivery date shall be binding and may be amended only by the Ordering party’s written consent.

In case that the Supplier is unable to deliver the Goods in the agreed period of time due to force majeure, the Supplier shall offer the Ordering party a new delivery date. If the new delivery date is not convenient to the Ordering party, the Ordering party shall reserve the right to partially or entirely cancel the order and request the reimbursement of the costs and damage that may be incurred.

Partial deliveries of the ordered Goods shall be allowed only with a prior written consent by the Ordering party.

Should the Supplier be late in delivering the Goods, the Ordering party shall have the right at its own discretion to withdraw from the contract without notice or to charge the Supplier a contractual penalty amounting to 0.5% of the contract value for each started calendar day of delay, however, not more than 10% of the final contract value. If the damage incurred by the Ordering party is greater than the contractual penalty, the Ordering party shall also have the right to request the difference up to the full compensation for damage.

In case of early delivery, the Ordering party may refuse to accept the Goods.

5. Contractual volume:

Deliveries may deviate from the contractually agreed volume by no more than +/-2% of the contractually agreed volume.

6. Physical takeover of Goods: 

The Ordering party (excluding Rondal d. o. o.) shall carry out the acceptance of the Goods at its headquarters from Monday to Thursday, between 6.00 and 15.00, and between 6.00 and 13.00 every Friday. Rondal d. o. o. shall carry out the acceptance of Goods at its headquarters every day from 6.00 to 14.00.

Goods may not be accepted on Saturdays, Sundays and during holidays. A written consent must be obtained from the Ordering party for every deviation from the days indicated above.

7. Packaging and packing: 

The packaging and/or goods must be ecologically sound in accordance with the standards for which the supplier shall obtain a relevant statement of compliance. Packaging must not contain heavy metals and dangerous substances, and the concentrations of lead, cadmium, mercury, and hexavalent chromium in the packaging or in the packaging material must not exceed 0.01% (m/m).

At the request of the Ordering party, the Supplier shall be liable to draw up and present a packaging and labelling proposal which the Ordering party shall confirm before deliveries being carried out. The Supplier shall pack and label the Goods in a professional manner, unless otherwise requested by the Ordering party. The Supplier shall be entirely liable for damage to the Goods and for incorrect or defective packaging.

8. Acceptance documentation: 

The Goods shall be accompanied at all times by a delivery note signed by the Supplier and the manufacturer’s attestation in case of delivery of raw material and material for the use of which chemical composition is of key importance. In case that additional documentation or samples are required for each individual transaction, these shall have to be handed over with the Goods upon their acceptance.

9. Invoicing and payment conditions:

Invoicing shall be carried out after each individual transaction. Each invoice shall be issued in accordance with the conditions of each individual transaction and shall be accompanied by a delivery note signed by the Ordering party’s responsible person accepting the Goods/Service. In case of partial deliveries, the entire invoice may be issued after the last partial delivery being carried out.

The invoice must bear the order number.

In case that the invoice sent to the Ordering party by the Supplier is incomplete or incorrect, the Ordering party may reject it or may request a new one to be issued, and the Supplier shall not have the right to charge the Ordering party any interests on late payment for such rejected invoice.

An offset, assignment, assignment of claims, multilateral offset or other similar payment method shall also count as an ordinary payment method.

10. Delivery implementation – transfer of risk:

Delivery, takeover of Goods and transfer of risk depend on the agreed parity (Incoterms 2020) in the transaction.

If not otherwise agreed in each individual transaction, it shall be deemed that the delivery location is the Ordering party’s warehouse according to the DDP parity (Incoterms 2020). As an exception, Goods may be accepted at another location, of which the Ordering party shall inform the Supplier by prior written notice.

11. Quality: 

The Supplier guarantees the quality of the ordered Goods. The Supplier shall also guarantee that all the supplied Goods and its parts are original and shall be liable to deliver the ordered Goods in accordance with the contract and all the attached documentation (particularly plans and technical description of the Goods), and in accordance with international, national and technical standards. The Goods shall have the regular characteristics and the characteristics for which the parties specifically agreed upon, and shall correspond to the standard characteristics of the Supplier’s Goods. If the Supplier is aware of the purpose for which the Ordering party shall use the Goods, it shall also have the characteristics for the known use.

The Supplier shall not make any amendments to the Goods or Product without prior written consent of the Ordering party.

The Suppliers shall set up a system for identifying non-compliant Products or Goods, namely by not supplying to the Ordering party the Products/Goods that fail to meet the quality requirements of the Ordering party. The Suppliers shall set up a system for managing documents, namely by ensuring the use of the most recent applicable technical specifications of the Ordering party.

The Supplier shall ensure that its employees are aware of their responsibilities regarding the quality and compliance of the Goods/Service.

After prior announcement, the Ordering party may carry out an inspection and assessment at the Supplier in order to ascertain if all the conditions referred to in the technical documentation (PTP) are met.  Should any inconsistencies be established during such inspection at the Supplier and the Supplier fails to remedy them even after being warned by the Ordering party, the latter may withdraw from the contract.

The Supplier shall ensure the acess by the ordering party, their customers and regulatory authorities to the applicable areas of facilities and to applicable documented information, at any level of the supply chain.

In case of established inconsistencies of the supplied Product/Goods, the Supplier must fill in the “8D report” and immediately or in the agreed period of time implement corrective measures in order to remedy the non-compliance and regularly inform the Ordering party about the implementation.

In order to ensure quality, the Supplier shall also maintain a tracking system from raw material to product.

11.a Special provisions for suppliers carrying out after-treatment: 

Suppliers carrying out after-treatment of products with regard to the agreed supply of the product between the Ordering party and its buyer shall be fully liable for the agreed quality and compliance of the supplied products with the specification, design, 3D model or sample and shall specifically ensure that the supplied products, on which after-treatment was performed, do not have to be in any way inspected or verified by the Ordering party. The Supplier shall be fully liable for the entire process of quality control, for inspections and measurements. The Supplier shall be obliged to carry out measurements using correctly calibrated equipment. As evidence of the implementation of the agreed processes, quality and work management procedures according to the agreed specification, the Supplier undertakes to make the necessary documentation available at the location and at the time of implementing the appropriate production and/or control activities.

Before starting the manufacture and supply of the products, the Supplier shall send to the Ordering party free of charge one or several samples of the product the compliance of which with quality requirements shall be confirmed in writing by the Ordering party to the Supplier.

As part of the inspection of the goods, the Ordering party shall be obliged to inspect the received products only for manifest defects, damage during transport and for quantity/identification verification on the basis of the delivery documents. The Ordering party shall inform the Supplier about the defects referred to in the previous paragraph within two months from detection.

The Supplier undertakes to inform the Ordering party in writing about all the possible changes to the project, construction, materials, specifications, production processes, etc., which could impact the quality of the products or their applicability. Before starting production and supply in accordance with the changes, the Suppliers shall provide a new sample to the Ordering party free of charge, and the Ordering party shall confirm in writing to the Supplier the compliance of the sample with the quality requirements.

In case it is established that the supplied products are not compliant with the specification, design, 3D model or sample and the Supplier fails to ensure or fails to carry out the relevant activities in order to ensure the compliance within a reasonable deadline, the Ordering party may inspect, screen or reprocess the products above on its own or using contractors of its choice, and shall have the right to charge the Supplier all the incurred related costs. Furthermore, the Ordering party shall have the right to request from the Supplier to carry out relevant inspections, screening and processing of non-compliant products, including products already on stock, but the supply of which is suspended.

Irrespective of other provisions, the Supplier shall guarantee the quality of the product until the expiry of the validity of any guarantee for final buyers of the goods or products in which the supplied product is integrated; however, if this deadline is shorter, the guarantee period shall be five years from the supply date.  The Supplier undertakes to reimburse the Ordering party all the damage in case a third party is entitled to receive such a reimbursement in this period of time from the Ordering party due to the supply of a non-compliant product by the Supplier.

12. Complaints with regard to volume and quality: 

The Ordering party undertakes to issue a complaint with regard to the volume immediately after takeover, however, not later than within 5 working days after acceptance, and shall issue a complaint with regard to quality immediately after defect was noticed, however, not later than within 6 months after acceptance. The Supplier shall address any defect after receiving the complaint within 30 days after receiving the complaint or in the shortest time possible, if specifically agreed upon between the Supplier and the Ordering party, and undertakes to reimburse the Ordering party all the damage incurred (e.g. costs of suspension of production, damaged products, etc.). All costs relating to the complaint, in particular costs of returning the Goods to the Supplier, the costs of addressing the complaint, the verifications and tests, and the costs of delivering suitable Goods shall be borne by the Supplier.

In case of the Supplier’s inactivity or in emergency cases, the Ordering party shall have the right to rectify the deficiencies itself or with the assistance of a third party. The Supplier shall bear all costs related to this in their entirety.

13. Compliance with the legislation

The Supplier shall guarantee that the Goods supplied or Service provided comply with all the legal requirements governing the quality and safety of the Goods/Service.

14. Sustainable development

The Supplier guarantees that it operates ethically and recognises the meaning of fairness and integrity in conducting business. In conducting business the Supplier observes the provisions of the Code of Conduct for suppliers of the Impol Group and reasonably observes the provisions of the Code of Business Conduct and the Policies of the Impol Group, which are accessible at www.impol.si.

The Supplier guarantees that it observes all statutory regulations, including competition law.

The Supplier guarantees that in conducting business it does not allow for any corruption and bribing or any other illegal practices to occur in the area of its business operations. In conducting its operations the Supplier shall not request, receive, offer or assign any undue benefit, if it is contrary to the moral norms, or any other advantages.

WithThe Supplier undertakes to reduce the impact of its products and services on the environment throughout their entire life cycle.

regard to the collection and processing of personal data, the Supplier shall operate in accordance with the relevant legislation in the area of protection of personal data, where applicable, in accordance with the REGULATION (EU) 2016/679 OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL dated 27/04/2016 concerning the protection of individuals with regard to the processing of personal data and on the free movement of such data and the repeal of Directive 95/46/EC (GDPR) with the purpose of protecting the privacy of individuals.

The Supplier shall observe all applicable social, labour and and legal regulations, including international standards in the area of labour and the Universal Declaration of Human Rights, and shall not avoid safeguarding employees‘ rights by concluding different forms of work which represent disguised employment, particularly the Supplier shall:

• ensure that its employees and candidates for employment are protected against discrimination, sexual and other types of harassment and mobbing in the workplace;
• ensure that the entering and exiting employment is voluntary and shall not avail itself of any form of forced labour and child labour;
• respect the right to trade union freedom and collective negotiation;
• ensure payment to its employees for the performed work in accordance with the international standards, applicable legislation and collective agreements;
• ensure that working hours of employees are compliant with the international standards applicable legislation and collective agreements;
• ensure hygienic working conditions;
• ensure a safe and healthy working environment for its employees, contractors and visitors and shall adopt all measures necessary for the safety and health at work in accordance with the applicable legislation and relevant standards;
• act in a socially responsible manner.

Moreover, the Supplier undertakes to use sources responsibly with the intention of preserving nature and the environment in accordance with the principle of the rights of future generations and shall observe the applicable legislation and relevant standards in the area of environmental protection.

15. Withdrawal from the contract: 

In case the Supplier withdraws from the contract without fault reasons on the Ordering party’s side and the reason for the withdrawal from the contract is not force majeure (bankruptcy, natural catastrophes), the Supplier shall be liable to reimburse the Ordering party all the costs of the buy-in. In case of withdrawal from the contract for the supply of aluminium, the Supplier shall also have to reimburse the Ordering party the difference between the contractual LME price and the market LME price on the date of the withdrawal from the contract, if on the date of the withdrawal from the contract this price is higher than the contractual LME price.

Furthermore, the Supplier shall also be liable to reimburse the Ordering party all the damage incurred by the Ordering party due to the withdrawal from the contract.

The Ordering party may withdraw from the contract without notice in the following cases:

• if the Supplier is late with supplying the Goods;
• if the delivered Goods have not the agreed upon quality or has material defects and the Supplier fails to correct them within 30 days after receiving the complaint or in a shorter period of time, specifically agreed upon between the Ordering party and the Supplier;
• if it is evident that the Supplier shall not be able to fulfil its obligations in time.

16. Transfer of contract and assignment of claims:

The Supplier shall have the right to transfer or assign the transaction and/or any right, including the claims and obligations under the transaction, to a third party only if it obtains the Ordering party’s prior written consent.

17. General labour conditions for services:

Works may begin only after prior agreement with the responsible process manager of the Ordering party. The Contractor shall be liable to comply with the legislation in the country of the Ordering party’s headquarters and with all the instructions received from the Ordering party. Works may be carried out only by qualified employees of the Contractor or suitably qualified subcontractors.

18. Health and safety at work: 

The Contractor providing the service shall be responsible for the safety and health at work of the employees working for the Contractor on any basis. The Contractor undertakes to respect the principles of safe work and use the appropriate means of protection. The Contractor shall suitably secure and mark the working area. When carrying out work at an altitude, the Contractor shall prevent persons from moving under the working area, appropriately secure and mark the area and ensure safe lifting and transferring of loads. After completion of the works, the Contractor shall remove all the markings, clean the area, install functional security devices and safeguards, and close and lock the doors of the switching devices in case of operating the electrical devices. In case work is being carried out by the Contractor at the joint worksite, the Contractor shall together with other contractors at the joint worksite sign a Written agreement on the joint precautions to ensure safety and health at work at the joint working site, the proposal of which is published on the website www.impol.si.

19. Environmental protection: 

The Supplier ensures that the delivered Goods comply with all the regulations in the field of environmental protection and health, which are applicable in the EU and USA.

The Supplier shall be liable for the payment of compensation for possible damage that the Ordering party would incur due to ecologically questionable delivered goods or due to inappropriate or unsuitable packaging.

The Supplier undertakes to observe the requirements of the REGULATION (EC) 1907/2006 OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL dated 18/12/2006 concerning the Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals (REACH), and of the REGULATION (EC) 1272/2006 OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL dated 16/12/2008 on classification, labelling and packaging of substances and mixtures. amending and repealing Directives 67/548/EEC and 1999/45/EC, and amending Regulation (EC) 1907/2006 (CLP Regulation). The Supplier undertakes to submit to the Ordering party the safety data sheet in the Slovenian language, issued in accordance with the REACH Regulation and CLP Regulation, upon each first delivery and upon each eventual modification, where applicable. Furthermore, the Supplier also undertakes to submit to the Ordering party a technical data sheet or technical instruction in the Slovenian language, containing information on the use and preparation of the delivered hazardous substance or chemical substance, upon each first delivery of a hazardous substance and upon each eventual modification. The Supplier undertakes to register in advance, where necessary, all chemicals or chemical substances.

The Supplier ensures that the supplied goods do not contain conflict minerals – gold, cassiterite, coltan, and wolframite – originating from conflicted-affected areas and high-risk areas.

The Contractor shall collect and dispose of all the waste generated in carrying out the works in accordance with the applicable legislation.

It is prohibited to discharge polluted water into the drains and must be treated the same as other waste.

The Contractor shall be liable to use hazardous substance in a safe manner and prevent possible accidents.

20. Intellectual property and professional secrecy: 

The Supplier shall be liable to protect the Ordering party from third party claims, pursued in relation to the subject of the order delivered by the Supplier, due to the infringement of the industrial property rights (patent, model, license, trademark) and shall protect its interest in a possible dispute and reimburse all the incurred damage (costs before litigation, litigation costs, obligation to pay the reimbursement to be paid by the Ordering party, etc.).

The Supplier shall be liable to protect all the information and documents submitted by the Ordering party in order to execute the transaction as professional secrecy. All the documentation (drawings, technical documentation, plans, including models and samples, templates, etc.) received by the Supplier from the Ordering party shall remain the property of the Ordering party. At the Ordering party’s request, the Supplier shall be obliged to return the above documentation to the Ordering party. It shall be prohibited to submit or distribute the above documentation and may be used only for purposes of realising the agreed transaction. In addition to these General purchase conditions, the Confidential Information Protection Agreement shall also apply in order to protect professional secrecy. In case of inconsistencies between general conditions and the agreement, the provisions of the latter shall apply.

21. Keeping of documents:

The Supplier shall be liable to keep all the documentation in relation to the transaction with the Ordering party and in relation to the Goods supplied to the Ordering party for another 25 years from the supply of the Goods, (unless specifically indicated otherwise.

22. Subcontractors

The Supplier undertakes to transfer all the requirements and obligations, stemming from these General conditions and legal transaction, concluded between the Supplier and the Ordering party, to its subcontractors.

23. Law and competent court: 

The contracting parties (Ordering party and Supplier) shall settle all eventual disputes by mutual agreement. If they fail to do so, the competent court in the country of the Ordering party’s headquarters shall resolve the dispute.

In transaction with an international element the law, which is relevant for regulating the relationship between the Ordering party and the Supplier, is the law of the country in which the Ordering party has its headquarters, whereby the application of the provisions of the international private law and the provisions of the UN Convention on contracts on the international sale of goods (Vienna Convention on the International Sale of Goods – CISG) shall be expressly excluded.

24. Final provisions: 

The possible invalidity of an individual provision of the General conditions or transactions shall not impact the validity of the remaining provisions of these General conditions and/or transactions in which these General conditions are included.

These General conditions are written in the Slovenian, Croatian, Serbian and English language. In case of ambiguity or inconsistency, the General conditions in the Slovenian language shall apply for explanation and interpretation.

The General conditions and each amendment shall begin to apply on the date of publication on the Ordering party’s website – www.impol.si. The General conditions shall be valid for an undetermined period of time or until their amendment. The Supplier shall be liable to verify the validity of the General conditions and monitor their eventual amendments on the Ordering party’s website before concluding the contract.

Date of publication on the website: 6 January 2021

Haftungsbeschränkung

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